28 | 01 | 2022

Der Weinbauverband Sachsen e.V. erarbeitete in Zusammenarbeit mit Winzern eine Petition zur Einreichung im Petitionsausschuss des Deutscher Bundestag. Hier finden Sie Informationen zum Inhalt der Petition und die Petition selbst.

Viele haben diese Schlagzeilen gelesen. Wir möchten jetzt etwas dagegen tun. Die Gesetzeslage ist verwirrend und seit Verabschiedung des Sozialgesetzbuches VII nicht mehr eindeutig der gewerblichen Landwirtschaft zuordnungsbar.
 
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird per Gesetz dazu ermächtigt von Privatpersonen Beiträge zur Unfallversicherung zu erheben. Doch es geht nicht nur um uns Winzer. Ebenso werden Beiträge von Grundstückseigentümern mit Grundstücken größer 2500 Quadratmeter erhoben, sobald sich dort Wiese, Garten oder Obstanlagen befinden.
 
Wir möchten, daß die im Gesetz vorgesehene Befreiung von der Beitragspflicht zur Unfallversicherung auch für Winzer mit Flächen kleiner 2500 Quadratmeter eingeräumt wird. Wir möchten, daß nichtgewerblicher Weinbau von der Beitragspflicht befreit wird.
 
Mittlerweile gibt es viele Klagen gegen die SVLFG und deren Gebaren gegenüber den Freizeitwinzern und privaten Grundstückseigentümern. Eine Musterklage der Winzergenossenschaft Meißen soll Klarheit über die Rechtslage schaffen.
 
Wir möchten dies unterstützen und mit dieser Petition den Bundestag dazu bewegen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, um eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen.
 
Bitte unterschreiben Sie diese Petition. Jeder darf zeichnen, ob Winzer oder kein Winzer. Je mehr Unterschriften wir gewinnen können, umso gewichtiger ist diese Petition.

Wer selbst aktiv werden möchte, kann sich die notwendigen Dateien ausdrucken. Bitte tragen Sie in der Unterschriftenliste den Einreicher der Liste ein. Wenn Sie genug Unterschriften gesammelt haben, schicken Sie die Petition mit Unterschriftenliste an:

Weinbauverband Sachsen e. V.
Fabrikstraße 16
01662 Meißen

Downloads:
Anschreiben zur Petition

Petition
Unterschriftenliste

Am 24. Mai 2018 übergeben der Sächsische Weinbauverband und sächsiche Winzer die Petition und knapp 3.000 Unterschriften im Weinberg am Ballberg in Radebeul an den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas de Maizière.

Am 6. Juni 2018 übergibt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas de Maizière die Petition an den sächsischen Bundestagsabgeordneten Herrn Marian Wendt MdB, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages. Damit gilt die Petition als eingereicht.

Pressemitteilung Dr. Thomas de Maizière

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